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Gesetz über die Entwicklung, Förderung und Veranstaltung.

2 Natürliche und juristische Personen des Privatrechts können Geodaten und Metadaten über das Geoportal nach § 9 Absatz 2 bereitstellen, wenn sie sich verpflichten, diese Daten nach den Bestimmungen dieses Gesetzes bereitzustellen und hierfür. Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen 2014 Ausgegeben zu Erfurt, den 29. Juli 2014 Nr. 7 Inhalt Seite 15.07.2014 Thüringer Landesmediengesetz ThürLMG. „Mit dem Gesetz hat der Staat das Instrument, sich direkt einzumischen. So etwas gibt es bei Ihnen in Deutschland nicht. Und nach allen bisherigen Erfahrungen, ist jetzt das Schlimmste zu erwarten“, sagt er im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Isawnin befürchtet, dass bei einer zunehmenden Monopolisierung das Internet künftig langsamer und teurer werden könnte. Insgesamt sei aber auch.

5. ergänzende lokale Rundfunkangebote ermöglicht werden. 6 Werden dem Land freie Frequenzen zur Verfügung gestellt, wirkt die oberste Landesbehörde darauf hin, dass sich der MDR, das ZDF, das Deutschlandradio und die Landesmedienanstalt über eine Zuordnung der Frequenzen nach Maßgabe der Absät-ze 1 bis 5 verständigen. Hat der MDR. Gesetz über die Wälder „Código Florestal“, Gesetz Nr. 12.651 vom 25.5.2012 Wassergesetz „Código de Águas“, Dekret Nr. 24.643 vom 10.7.1934 Bank- und Börsenrecht, Wertpapierrecht einschließl. Das ukrainische Parlament soll dem Interimspremier der Ukraine, Arsenij Jazenjuk, zufolge ein Gesetz über lokale Referenden verabschieden. Hessisches Gesetz über Betreuungs- und Pflegeleistungen HGBP Inhaltsübersicht ERSTER TEIL Allgemeine Bestim-mungen § 1 Aufgabe und Ziel § 2 Geltungsbereich § 3 Informationspflichten § 4 Anregungen, Hinweise und Beschwerden § 5 Freiheitsentziehende Maßnahmen § 6 Mitwirkungsrecht von Bewohnerinnen und Bewohnern § 7 Leistungen an die Betreiberin oder den Betreiber und. Das neue Gesetz aus Singapur ist allerdings das erste, das Facebook dazu auffordert, Inhalte zu korrigieren. Singapur hatte zwei Jahre lang an der Regelung gearbeitet, vergangenen Monat trat sie.

Wenn ein Politiker gegen ein Gesetz verstößt oder zum Beispiel Schmiergeld annimmt, hat die Öffentlichkeit das Recht, davon zu erfahren. Das gilt übrigens nicht nur für die Politik, sondern auch für andere Bereiche wie die Wirtschaft. Wenn etwa ein Unternehmen giftige Stoffe in die Luft bläst, sind die Anwohner berechtigt davon zu erfahren – auch wenn das nicht immer im Interesse des. - § 15 des Gesetzes über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens, - § 3 des Gesetzes über die Rechtsstellung vorgeprüfter Apothekeranwärter, - § 32 des Betäubungsmittelgesetzes - § 42 Medizinproduktegesetz, und den aufgrund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen übertragen. In lokalen Medien steht, was in der direkten Umgebung passiert, über welche Probleme im Rathaus diskutiert wird, ob die neue Schule gebaut wird, wie die Versorgung mit Krippenplätzen ist, welche Baustellen geplant sind und was man in seiner Freizeit machen kann.

berechtigte jeweils altersadäquat über 1. Inhalt und Sinn dieses Gesetzes und 2. körperliche, psychische und soziale Entwicklung gefährdende Faktoren, wie z.B. Gewalt, sexueller Missbrauch und Suchtmittelmissbrauch, informiert und aufgeklärt werden. § 3 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Gesetzes sind 1. Junge Menschen: Personen bis zum. Seite 1 Gesetz über die Errichtung und die Aufgaben einer Anstalt des öffentlichen Rechts "Der Bayerische Rundfunk" Bayerisches Rundfunkgesetz - BayRG. Gesetz-und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen - Nr. 21 vom 27. Mai 199B 241 § 46 b Bestandsdaten § 47 Datenverarbeitung bei entgeltpflichtigen Pro­. lokalen Netzwerks sicher mit dem Ziel, umfassend durch Früherkennung von Risiken für Fehlentwicklun-gen sowie durch rechtzeitige Förderung und Hilfe einen wirksamen Schutz von Kindern vor Vernachläs-sigung, Missbrauch und Misshandlung zu erreichen. Sie wirken darauf hin, dass über die Jugendhilfe hin Von einem "Staatsinternet", von totaler Zensur und Kontrolle, von einem Angriff auf die letzten verbliebenen Freiheiten in Russland ist seit Monaten die Rede. An diesem Freitag ist es soweit: Das.

über die Nutzung von Sendezeiten für den Bürgerfunk im lokalen Hörfunk Nutzungssatzung Bürgerfunk vom 12. Dezember 2014 Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen – Nr. 6 vom 27. Januar 2015 GV. NRW. 2015 S. 103. Ein öffentlicher Aufschrei und der Druck von Vereinigungen und betroffenen Bürgergruppen haben eine Abstimmung im Parlament der Kanaren über ein umstrittenes neues Gesetz die Vermietung von Feriendomizilien betreffend auf einen späteren Zeitpunkt vertagt. Der neue Gesetzentwurf, bekannt als PL 0005, hat versucht, es als ilegal zu machen. sollen dabei ihre über Satelliten ausgestrahlten Fernsehprogramme unter Berücksichtigung lokaler und regionaler Beiträge nach Maßgabe des jeweiligen Landesrechts zusätzlich über verfüg bare terrestrische Fernsehfrequenzen verbreiten können, die bundesweit, auch im Hinblick auf neue.

Die Autoren des Gesetzes sind Abgeordnete von der Partei „Sluha Narodu“ Olexandr Tkatschenko, Dmytro Hurin, Anna Bodnar. Dawyd Arachamija, Olexandr Kornijenko. Das Gesetz schafft ein neues System der lokalen Selbstverwaltung und der Exekutive. Gesetz über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht Planungs- und Baugesetz, PBG, Teilrevision Ergebnis der Vernehmlassung Bericht vom 6. März 2018 6 / 97 1 Einleitung Der Regierungsrat hat mit Beschluss Nr. 659 vom 17. Oktober 2017 entschieden, den Entwurf der Teilrevision des kantonalen Gesetzes über die.

"Damit es jedes Kind packt", verkündet ein Plakat zum sogenannten Gute-Kita-Gesetz. Bald können die ersten Mittel aus dem Milliardentopf an die Länder fließen, verkündet Ministerin Giffey nicht ohne Stolz. Trotzdem hagelt es Kritik. Gesetz über öffentliche Bibliotheken der Volksrepublik China I. Allgemeine Bestimmungen § 1 Dieser Erlass dient der Förderung eines leistungsfähigen öffentlichen Bibliothekswesens, der Gewährleistung der grundlegenden kulturellen Rechte und ntI eressen der Bürger, der Erweiterung der allgemeinen wsisenschafcitlhen und kultureleln. Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen 2019 Ausgegeben zu Erfurt, den 22. Februar 2019 Nr. 1 Inhalt Seite 07.02.2019 Thüringer Gesetz über die.

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